1. Nutzung des Internetangebotes des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)
Für die Nutzung der Internetangebote des BIÖG, in denen auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen verwiesen wird, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit deren Geltung sich der Nutzer/die Nutzerin einverstanden erklärt. Sollten hinsichtlich einzelner Nutzungen/Funktionen spezielle Bedingungen gelten, wird auf diese Bedingungen innerhalb des Angebotes gesondert hingewiesen.
2. Inhalt der Internetangebote des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG), Haftung
2.1
Die Internetangebote des BIÖG enthalten eigene und fremde Inhalte sowie Verweise (Links) zu Drittanbietern. Soweit die Nutzer/Nutzerinnen selbst im Rahmen einzelner Angebote auf den Internetseiten des BIÖG eigene Beiträge veröffentlichen können, geben diese Beiträge die persönliche Auffassung der jeweiligen Nutzer/Nutzerinnen wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Meinung des BIÖG überein.
2.2
Das BIÖG übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der von ihr oder von Dritten bereitgestellten oder verlinkten Informationen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Durch die Nutzung werden auch keine Rechte oder Pflichten zwischen dem BIÖG und dem Nutzer/der Nutzerin der Internetangebote oder Dritten begründet. Jeder Nutzer/jede Nutzerin ist insbesondere verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben innerhalb eines Internetangebots vor Vornahme jeglicher Handlungen zu überprüfen und gegebenenfalls fachlichen Rat einzuholen.
2.3
Das BIÖG behält sich ausdrücklich vor, Teile der Angebote oder die gesamten Angebote ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2.4
Das BIÖG haftet für Schäden oder vergebliche Aufwendungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur insoweit, als der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen vom BIÖG oder einem Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden oder auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von dem Anbieter oder einem Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Falls das BIÖG für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis haftet, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Es haftet in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Nutzers/der Nutzerin und nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden, die auf Grund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern und/oder Mitarbeiterinnen oder Beauftragten verursacht werden, sofern diese nicht zu den gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten des BIÖG gehören. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung auf Grund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen, Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, Vertreter/Vertreterinnen und Erfüllungsgehilfen/Erfüllungsgehilfinnen. Das BIÖG bemüht sich, Elemente des Internetangebotes wie Widgets etc. unentgeltlich ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Es haftet nicht für kurzfristige Ausfälle des Systems auf Grund technischer Notwendigkeiten (zum Beispiel Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder Verbesserungen des Systems des BIÖG im Internet) und Unterbrechungen (zum Beispiel Überlastung, höhere Gewalt).
3. Verweise zu anderen Internetseiten (Links)
3.1
Das BIÖG ist für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereit hält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise (Links) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Querverweise auf andere Anbieter werden durch eine Grafik oder anders visuell erkennbar gekennzeichnet. Für die Inhalte dieser Anbieter ist das BIÖG nur dann verantwortlich, wenn es von ihnen (dass heißt auch von einem rechtswidrigen Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, eine entsprechende Nutzung zu verhindern.
3.2
Bei Links handelt es sich um dynamische Verweisungen. Das BIÖG prüft bei der erstmaligen Verknüpfung den fremden Inhalt daraufhin, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist aber weder verpflichtet noch ist es ihm möglich, die Inhalte, auf die es in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn es feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem es einen Link bereit gestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird es den Link auf dieses Angebot aufheben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
4. Urheber- und Kennzeichenrecht
4.1
Die Inhalte der jeweiligen Internetangebote – Texte, Bilder, Grafiken etc. - sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte sind vorbehalten. Jedem Nutzer/jeder Nutzerin ist es gestattet, die Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken etc.) im Rahmen der Schranken des deutschen Urheberrechts zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Jede über diese zulässige Nutzung hinausgehende Nutzung der Inhalte, insbesondere jede Vervielfältigung zum nicht nur privaten Gebrauch und/oder Verbreitung der Inhalte und/oder deren öffentliche Verfügbarmachung sowie jegliche Bearbeitung, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des BIÖG gestattet.
4.2
Alle innerhalb der Angebote genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken unterliegen den Bestimmungen des jeweils anwendbaren Kennzeichenrechts.
5. Datenschutz
Sofern innerhalb der Internetangebote die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adresse, Namen, Anschriften usw.) besteht, erfolgt die Eingabe dieser Daten seitens des Nutzers/der Nutzerin auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis, der Auskunft über die Datennutzung und die im Rahmen Ihrer Nutzung systembedingt gespeicherten Daten gibt.
6. Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem BIÖG findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
7. Kommentare, Umfragen und Statements
7.1
Einige der Internetangebote des BIÖG bieten die Möglichkeit, Kommentare oder Statements abzugeben oder an Umfragen teilzunehmen.
7.2
Die Nutzer/Nutzerinnen der unter Ziffer 7.1 genannten Aktionen verpflichten sich, bei der Nutzung der Kommentarfunktion oder bei der Teilnahme an Umfragen sowie der Nutzung sonstiger Funktionen nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und/oder geltende Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Die Nutzer/Nutzerinnen verpflichten sich insbesondere, Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten und keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornographischen und/oder sexuell diskriminierenden, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzenden Äußerungen enthaltenden, beleidigenden oder in sonstiger Weise strafbare Kommentare abzugeben oder entsprechende Aussagen zu verbreiten.
7.3
Das BIÖG ist berechtigt, Beiträge nicht zu veröffentlichen oder zu jeder Zeit zu löschen und/oder zu sperren.
8. Nutzung von BIÖG-Widgets und Schleife-Grafiken
8.1
Das BIÖG gewährt dem Nutzer/der Nutzerin unentgeltlich ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht, und zwar ausschließlich in dem nachfolgend beschriebenen Umfang, zur Nutzung der auf der Internetpräsenz des BIÖG angebotenen Widgets und Grafiken. Im Übrigen behält sich das BIÖG sämtliche Rechte – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – an den angebotenen Widgets und Grafiken vor. So dürfen insbesondere keine Änderungen, Weiterentwicklungen, Vervielfältigungen etc. an den zur Verfügung gestellten Dateien/Grafiken/Elementen vorgenommen werden.
8.2
Die Widgets und Grafiken und alle im Zusammenhang mit den Widgets und Grafiken zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten dürfen ausschließlich zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken genutzt werden. Die kommerzielle Nutzung der Dateien/Grafiken/Elemente ist ebenso wie die kommerzielle Nutzung der Widgets nicht gestattet, es sei denn, das BIÖG hat einer solchen Nutzung vorab schriftlich zugestimmt. Insbesondere dürfen die Nutzer/Nutzerinnen die Widgets und Grafiken nicht in einer Weise benutzen, die zu einer erheblich höheren Belastung der BIÖG-Server führen könnte, als sie durch herkömmliche per Hand eingegebene Anfragen gegeben wäre.
8.3
Voraussetzung für die korrekte Darstellung der Widgets und Grafiken sind Browser der neusten Generation. Für die korrekte Einbindung in externe Seiten übernimmt das BIÖG keine Gewähr. Das BIÖG stellt lediglich den Code für die Einbindung der Widgets und Grafiken zur Verfügung und ist nicht für die Einbindung verantwortlich.
8.4
Das BIÖG ist berechtigt, Updates zu den Widgets und Aktualisierungen der Dateien/Grafiken/Elemente automatisch vorzunehmen.
8.5
Das BIÖG ist bemüht, die Widgets und Grafiken so zuverlässig wie möglich zu erstellen und zu testen. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Widgets auf bestimmten Computersystemen zu Problemen führen. Möglicherweise ergeben sich Störungen der Betriebssystemsoftware und/oder einzelner Anwendungsprogramme, die die Datenintegrität betreffen und eine Neuinstallation erforderlich machen. Zur Vorbeugung/Minimierung möglicher Schäden wird empfohlen, täglich Datensicherungen vorzunehmen und Systemveränderungen zu notieren.
8.6
Bei Verstößen gegen die in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Vorschriften kann dem Nutzer/der Nutzerin das Nutzungsrecht für die Widgets und Grafiken vom BIÖG mit sofortiger Wirkung entzogen werden.
9. Übernahme und Nutzung von Bannern des BIÖG
Sofern innerhalb einer durch das BIÖG angebotenen Internetpräsenz Banner zur Nutzung angeboten werden, gelten hierzu die folgenden Bestimmungen:
9.1
Die Banner, die über die Internetpräsenz des BIÖG zum Download angeboten werden, sollen Aufmerksamkeit auf gesundheitsspezifische Themen lenken. Bei der Verwendung der Banner dürfen die Interessen, die sich aus dieser Intention ergeben, nicht verletzt und/oder hinsichtlich ihrer Aussage negativ beeinträchtigt werden. Ein Banner darf auch nicht für Werbung oder Verkaufsförderung eingesetzt werden. Insbesondere darf nicht der Eindruck entstehen, das BIÖG würde in irgendeiner offiziellen Verbindung zu der Internetpräsenz des Anbieters/der Anbieterin oder zu dem Anbieter/der Anbieterin selber stehen. Die Verwendung des Banners darf ausschließlich als nicht kommerzieller Hinweis auf das Internetangebot des BIÖG verstanden werden und werden können. Nicht erlaubt ist der Bannereinsatz insbesondere im Zusammenhang mit Werbung für Produkte, deren jedenfalls übermäßiger Konsum gesundheitsschädlich ist (bspw. Tabak und Alkohol) sowie im Zusammenhang mit politischen Aussagen, religiösen Bezügen oder Diskriminierung von Menschen oder Verhaltensweisen. In Zweifelsfällen dürfen Banner des BIÖG nicht eingesetzt werden.
9.2
Urheber der Banner respektive Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte an den Bannern ist das BIÖG. Eine Verwendung der Banner hat und darf ausschließlich in unveränderter, nicht bearbeiteter Form erfolgen.
9.3
Mit der Schaltung/Nutzung eines Banners auf anderen Websites entstehen keine Ansprüche gegenüber dem BIÖG. Jede Verwendung der Banner erfolgt ausdrücklich in der Eigenverantwortung des/der jeweiligen Betreibers/Betreiberin der die Banner zeigenden Internetpräsenz.
9.4
Die Berechtigung zur Verwendung eines Banners ist zeitlich begrenzt auf die Dauer eines Jahres nach Beendigung der Kampagne des BIÖG, die mit dem jeweiligen Banner beworben wird. Sofern zu der Dauer im Einzelfall Unklarheiten bestehen sollten, ist der Verwender/die Verwenderin verpflichtet, diese durch Rückfrage bei dem BIÖG zu beseitigen.
Köln, Februar 2025